Offener Brief: Für eine bäuerliche Landwirtschaft! Stoppen Sie CETA!

Sehr geehrte Bundesministerin, sehr geehrte Abgeordnete zum National- und Bundesrat, sehr geehrte Agrarlandesräte, sehr geehrte InteressenvertreterInnen,

wir wenden uns an Sie, da die Abstimmung zur CETA-Ratifizierung am 13. Juni im Parlament stattfinden wird.
 
Im Rahmen der Initiative „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP, CETA und TiSA“ haben 79 Ortsbauernausschüsse in Österreich und 2.195 Bauern und Bäuerinnen die Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft unterzeichnet.

Sie sehen in CETA eine Gefährdung für die bäuerliche Landwirtschaft in Österreich und in Europa und Kanada. Der zunehmende Konkurrenzdruck infolge des vermehrten Handels mit agroindustriell hergestellten Produkten würde die bäuerliche Landwirtschaft einem existenzbedrohenden Preiskampf aussetzen. Qualitäts-, Umwelt- und Sozialstandards, sowie das Vorsorgeprinzip kommen unter Druck. Zugleich wird über die „Regulierungszusammenarbeit“ dem Einfluss von Agrarindustrie und Konzernen Tür und Tor geöffnet.

Sie fordern die Bundesregierung sowie die Abgeordneten des National- und Bundesrats auf, das CETA-Abkommen abzulehnen! Sie fordern die Präsidenten der Landwirtschaftskammern und die Agrarlandesräte auf, sich für eine Ablehnung einzusetzen!

Ein Aufruf zum Widerstand!

Wir Bäuerinnen und Bauern stimmen nicht mit dem von der EU-Kommission und von Entscheidungsträgern innerhalb der agrarischen Interessensvertretung verbreiteten Standpunkt überein, dass ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) eine Chance für die europäische Landwirtschaft darstellt. Vielmehr sind wir der festen Überzeugung, dass gerade die bäuerliche Landwirtschaft in Österreich und der EU, die die öffentliche Hand zurecht fördern und bewahren will, durch TTIP und CETA massiv bedroht wird. Ein Großteil der Landwirtschaftsbetriebe in Österreich und der EU beteiligt sich nicht am Handel mit den USA. Diese Betriebe, die das Rückgrat der ländlichen Räume darstellen, würden durch den zunehmenden Konkurrenzdruck infolge des vermehrten Handels mit agroindustriell hergestellten Produkten einem existenzbedrohenden Preiskampf ausgesetzt.

TTIP, Ceta und Co. bedrohen die Existenz bäuerlicher Landwirtschaft in Österreich und ganz Europa. Bereits jetzt zerstören die derzeitige Landwirtschafts- und Handelspolitik und die dazugehörige Praxis unsere Lebensgrundlagen in zunehmendem Maße: ausgeschwemmte Ackerflächen, Bodenverdichtung, Monokulturen, massiver Rückgang der Biodiversität, Gentechnik, immer größerer Spritz- und Düngemitteleinsatz, Massentierhaltung, Klimawandel, Höfesterben, uvm.

Diese sogenannten Freihandelsabkommen sichern vor allem die Interessen der internationalen Konzerne und der Agrarindustrie und bedeuten somit eine Fortsetzung bzw. Verstärkung dieser negativen Entwicklungen!

Mehr denn je brauchen wir eine Handels-und Agrarpolitik, die das Wohl aller Menschen auf unserem Planeten, den Erhalt möglichst vieler Höfe und einen sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt  in den Mittelpunkt stellt: Ernährungssouveränität statt Freihandel!

Christine Pichler-Brix, Obfrau Österreichische Berg- und Kleinbäuer_Innen Vereinigung

Als aktiver Landwirt und auch als Gemeindevertreter kann ich nur gegen dieses Handelsabkommen sein, weil es viele Unsicherheiten, um nicht zu sagen Gefahren für uns alle birgt. Zum einen können wir mit unserer kleinen Struktur nicht in den Wettbewerb mit Großbetrieben einsteigen, noch dazu wo in den USA ganz andere Produktionsbedingungen herrschen.

Ein weiterer Aspekt ist auf alle Fälle die völlig unterschiedliche Rechtsform. Das amerikanische Rechtssystem unterscheidet sich vom Europäischen grundlegend und ich denke, dass hier eine der größten Gefahren für unsere Wirtschaft lauert. Ich bin überzeugt, dass nach amerikanischem Rechtsystem die großen Konzerne nicht davor zurückschrecken wegen Verdienstentgang zu klagen und so unsere Betriebe schädigen. Ich denke bei uns ist die Auswahl groß genug und alles andere würde zusätzliche Transporte mit sich bringen.

Alles nicht nötig, daher NEIN zu TTIP und Co. 

Johann Mayer, Bauer und Bürgermeister von Orth an der Donau

TTIP in der vorliegenden Form gefährdet die bestehenden hohen europäischen Standards, zum Beispiel im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes sowie der Gentechnik und erschwert deren Weiterentwicklung massiv. Damit würde dieses TTIP eine zukunftsfähige Entwicklung der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion blockieren. Eine schwächere Umweltgesetzgebung und ein Mehr an Umweltbelastungen würde die ökologische Landwirtschaft massiv erschweren. Es geht daher auch um die Existenz der Biobäuerinnen und Biobauern.

TTIP in der derzeit gehandelten Form begünstigt die Interessen von Konzernen gegenüber jener der Bevölkerung und klein- und mittelständischer Unternehmen, auch und gerade jene von Bäuerinnen und Bauern. Das ist nicht Sinn der Sache und darf so nicht umgesetzt werden, dagegen müssen wir uns in aller Deutlichkeit und lautstark aussprechen.

Damit sich die globale Wettbewerbssituation nicht noch weiter zuspitzt, benötigen wir einen Wandel der Wirtschaft hin zu mehr sozialer Verantwortung und Nachhaltigkeit. Freihandel sollte kein Freibrief zur weiteren Profitmaximierung einiger Weniger sein, sondern muss in erster Linie dem Gemeinwohl dienen. Es gilt, heimische Märkte und regionale Wirtschaftskreisläufe zur stärken und kleinbäuerlichen Strukturen sowie die ökologische Landwirtschaft zu unterstützten.

Aus Sicht von BIO AUSTRIA gibt es angesichts der vielen offenen Fragen, der intransparenten Verhandlungen und der geplanten demokratiepolitisch mehr als fragwürdigen Umsetzung – insbesondere private Schiedsgerichte, regulatorische Kooperation, fehlende Einbindung der nationalen Parlamente – nur eine Schlussfolgerung: Dieses TTIP ist abzulehnen.

Gertraud Grabmann, Obfrau Bio Austria

TTIP und CETA werden die Agrarindustrie und die intensive Landwirtschaft noch einmal stark begünstigen, und auch die Spekulationen an den Rohstoffmärkten noch zusätzlich  anheizen. Damit werden die normalen Bauern noch einmal mehr an den Rand des Marktes gedrängt. Damit einhergehend werden  nicht nur einige tausende Bauern zur Aufgabe gezwungen, sondern auch unsere Lebensgrundlagen massiv verändert werden. Denn es ist nun einmal eine historische Tatsache das die ökologische kleinbäuerliche Landwirtschaft die Lebensgrundlagen wie zb. Artenvielfalt, Bodengesundheit, aber auch Dinge wie Ernährungssouveränität am besten absichern kann.Damit ist TTIP eine Sache die weit über die landwirtschaftlichen Interessen hinausgeht, sondern die ganze Gesellschaft und deren nachhaltige Entwicklung ganz besonders betrifft.

Heinz Gstir, Bio vom Berg

Biologische Landwirtschaft ist die einzige Bewirtschaftungsform, die unsere Bodenressourcen langfristig erhält und den kleinbäuerlichen Strukturen in unserem Land die Versorgung zukünftiger Generationen mit gesunden Lebensmitteln ermöglicht.

Die Auswirkungen von TTIP werden nicht nur die österreichischen Biobauern sondern alle unsere landwirtschaftlichen Betriebe gefährden. Verantwortungsvolle Politik muss daher gegen dieses Handelsabkommen sein und in weiterer Folge die biologische Bewirtschaftung der Flächen in unserem Land fördern.

Günter Achleitner, Achleitner Biohof GmbH

Meine Überzeugung ist, dass diese Abkommen ein Sieg der Agroindustrie über die kleinen Bauern wäre. Mich bekräftigt in dieser Meinung auch die Tatsache, dass kein anderer Bereich so stark für die Freihandelsabkommen lobbyiert wie die Agrar- und Lebensmittelindustrie!

Landwirtschaftliche Betriebe in der EU und in den USA sind stark unterschiedlich strukturiert. Wenn auf beiden Seiten die Handelsbeschränkungen reduziert werden besteht die Gefahr, dass sich in der EU eine industrielle ausgerichtete, ökologisch schädliche Landwirtschaft weiter fortsetzt.

Diese große Gefahr der Verschlechterung von Umweltstandards, des wirtschaftlichen Drucks auf die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe und der Nivellierung des Produktionsstandards nach unten sollte uns zu Verbündeten mit allen Konsumenten gegen TTIP  machen. Wir produzieren unser aller Nahrung und möchten es weiterhin auf gewohntem Niveau tun können!

Maria Bernecker, Bäuerin und Obfrau Zivilcourage Innviertel

Mit geschickter Werbung und selektiver Wahrheit wird uns immer wieder die Notwendigkeit grenzenlosen Wirtschaftswachstums aufgetragen . Dafür soll es unbeschränkte Handelsräume geben. Aber warum produzieren wir Unmengen landwirtschaftlicher Produkte um diese dann um die halbe Welt zu schicken, dadurch regionale Systeme zu stören und beuten dafür unsere Böden aus?
Warum arbeiten wir nicht für eine regionale, biologische Landwirtschaft, die ehrlich unseren Konsumentinnen und Konsumenten erklärt und präsentiert wird und die auch „Enkeltauglich“ ist.
Wo es erzeugt wird muss die Wertschöpfung verdient werden und bleiben und nicht bei Spekulanten oder im grenzenlosem Welthandel. Wir brauchen wieder mehr „Wertschätzung“ für unsere Lebensmittel!

Gerhard Zoubek, Adamah

Eines der größten Probleme mit TTIP, CETA und Co. ist, wie man uns das ganze Ding unterjubeln will. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird gemauschelt und lobbyiert. Da denkt man sich dann ganz schnell: Da muss was faul dran sein.

Ich bin überzeugt, dass der bäuerlichen Landwirtschaft kein Vorteil durch diese sogenannten Freihandelsabkommen entsteht, sondern vielmehr die Agrarindustrie ihre Profite absichert. Außerdem müssen wir eh nicht nur um des Exportierens willen alles Mögliche um die Welt karren. Daher unterstütze ich diese Kampagne sehr gerne.

Ewald Grünzweil, Obmann IG Milch

Die EU setzt zunehmend auf die Schaffung billiger Rohstoffe für die Lebensmittelindustrie: Stützen von Zuckerrohrplantagen in Kambodscha, fördern von Palmölplantagen in Indonesien. Das Verhandeln von TTIP ist ein weiterer Schritt auf diesem Irrweg! Viva der freie Markt und damit das Recht des Stärkeren. Devisen und Lobbyisten statt Menschlichkeit und Hausverstand! Dass damit weltweit und bei uns bäuerliche Familienbetriebe zerstört werden, Umweltschäden, Klimawandel und auch die Vertreibung vom Land zunehmen, wird zugunsten weniger Profiteure in Kauf genommen.

Freihandel zwischen zwei völlig gesättigten Märkten erhöht nicht Arbeitsplätze und BIP sondern lediglich den CO2-Ausstoß und die Gewinne der Spekulanten. Alleine das gegenseitige Anerkennen der Lebensmittelstandards zwischen USA und Europa würde ein weiteres Absenken von Qualitäts- und Preisniveau bewirken.

Wir brauchen ein klares Handeln der Agrarpolitik für den Erhalt des bäuerlichen Familienbetrieb!

Clemens Stammler, Landwirtschaftskammerrat und Obmann Grüne Bäuerinnen und Bauern OÖ